
Bundespräsident entlässt Scholz und sein Kabinett
Mit der Konstituierung des neuen Bundestages hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Minister offiziell aus ihren Ämtern entlassen. Doch damit endet ihre...
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Plenum statt Regierungsbank: Olaf Scholz in neuer Rolle als einfacher Abgeordneter
Nach Jahren auf der Regierungsbank hat Olaf Scholz (SPD) nun eine völlig neue Perspektive im Deutschen Bundestag: Als einfacher Abgeordneter nimmt er seinen Platz in den Reihen der SPD-Fraktion ein. N...
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AfD-Kandidat Otten scheitert bei Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten – Alle anderen sind gewählt
Gerold Otten, der Kandidat der AfD für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. In der Abstimmung erhielt er lediglich 185 Ja-Stimmen, währen...
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Steinmeier leitet Regierungswechsel ein: Scholz-Regierung vor Entlassung
Berlin - Ein bedeutender Tag in der deutschen Politik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die formelle Entlassung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeleitet. Dies markiert ...
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CDU-Politikerin gewählt: Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner (CDU) wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In der heutigen Abstimmung erhielt sie 382 Ja-Stimmen bei insgesamt 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete votierten gegen sie, 31...
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Schwarz-Rot beschließt Abschaffung des Heizungs-Gesetzes vom Wirtschaftsminister Robert Habeck
Union und SPD einigen sich auf die Rückabwicklung der umstrittenen Novelle des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) – Ersatzgesetz in Planung.
Ein umstrittenes Gesetz vor dem Aus
Das von Wirtschaftsministe...
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Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf – Erste Sitzung im Bundestag beginnt
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Exakt 30 Tage nach der Wahl, wie es das Grundgesetz in Artikel 39 vorschreibt, versammeln sich die frisch gewählten Abgeor...
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Asyl, Bürgergeld, Pflege, Steuern: Die große Streit-Liste von Union und SPD
Die 256 Unterhändler von Union und SPD haben ihre Arbeit abgeschlossen. Nun liegt es an den Spitzenpolitikern von CDU/CSU und der SPD, die letzten Differenzen zu überwinden und bis Anfang April einen ...
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AfD erreicht Rekordhoch in aktueller INSA-Umfrage
Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Aufstieg in der Wählergunst unaufhaltsam fort. Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die Partei von Alice Weidel ein...
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Am 25. März 2025 tritt der neu gewählte Bundestag zusammen - Welche Parteien sind im 21. Deutschen Bundestag vertreten?
Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages markiert einen wichtigen Moment in der deutschen Politik. In diesem Artikel werfen wir einen detaillierten Blick auf die Parteien, die im Bund...
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Radikale Verschiebungen im Bundestag: Die neue AfD-Fraktion und ihre politischen Auswirkungen
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war der politische Rand im Bundestag so stark vertreten. Während die Linke nach der Abspaltung von Sahra Wagenknechts BSW lediglich als Gruppe...
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Es läuft nicht rund bei Schwarz-Rot - Merz in der Zange: Ein Kanzlerkandidat unter Druck
CDU-Chef Friedrich Merz (69) sieht sich derzeit enormen Herausforderungen gegenüber. Die Koalitionsverhandlungen mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (47) gestalten sich schwi...
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Chefverhandler Merz und Klingbeil: Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachen der Steuerpläne
Am 13. März trafen sich Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag, um die schwarz-rote Koalitionsverhandlungen voranzutreiben. Doch eine umfassende Entlastung von Bürgern und Betriebe...
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Widerstand gegen AfD-Posten im Bundestag bleibt bestehen
Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen die Vergabe bedeutender Parlamentsämter an die AfD. Vertreter der SPD, Grünen und Linken äuße...
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Verstärkte Spannungen in der Migrationspolitik: Stellt sich die SPD gegen Merz?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD stehen unter erheblichem Druck. Insbesondere beim Thema Migration zeigen sich unüberwindbare Differenzen. CDU-Chef Friedrich Merz macht keinen Hehl dar...
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Schuldenpaket nimmt letzte Hürde: Grundgesetzänderung von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet
Das milliardenschwere Finanzpaket der Bundesregierung zur Investition in Verteidigung und Infrastruktur hat nun die letzte Hürde genommen. Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräside...
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Bundesrat stimmt milliardenschwerem Schuldenpaket zu - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss noch unterzeichnen
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen entscheidenden Schritt in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht: Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Schuldenpaket zugestimmt. Damit sind nun alle ...
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Friedrich Merz und die Zukunft der CDU: Ein Schicksalsjahr beginnt
Friedrich Merz (69, CDU) trat am Morgen des 21. März 2025 auf der Bühne des FAZ-Leserkongresses in Frankfurt auf, während zur gleichen Zeit der Bundesrat über das umstrittene Schuldenpaket beriet. Die...
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Bevölkerung werfen Merz und Union Wählertäuschung vor
CDU-Chef Friedrich Merz steht aufgrund seiner veränderten Haltung zur Schuldenbremse erheblich unter Druck. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Union d...
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Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt milliardenschweres Finanzpaket zu
Nach intensiven politischen Diskussionen hat der Bundesrat der weitreichenden Grundgesetzänderung zugestimmt, die eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben sowie ein So...
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Kredite in Höhe von 150 Milliarden: EU plant massive Aufrüstung bis 2030 - Bundeskanzler Olaf Scholz letzter EU-Gipfel
Die Europäische Union plant bis zum Jahr 2030 eine massive Aufrüstung, um sich auf mögliche Bedrohungen durch Russland und die veränderte sicherheitspolitische Lage unter Donald Trump vorzubereiten. B...
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Anti-Abschiebe-Plan der SPD: Neue Debatte um Migration und Abschiebepolitik
Der Streit um die Asylpolitik droht die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Union eskalieren zu lassen. Besonders die Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" s...
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CDU in der Krise: Schuldenfrage sorgt für interne Unruhen und Parteiaustritte
Die CDU erlebt derzeit eine ihrer schwersten Krisen der vergangenen Jahre. Der Hauptgrund: Die Debatte um die Aufweichung der Schuldenbremse und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der ...
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Bundesrat entscheidet am Freitag über milliardenschweres Finanzpaket – so könnten die Länder abstimmen
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag steht das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD vor der nächsten Hürde: der Abstimmung im Bundesrat. Am Freitag wird sich zeigen, ob die zur Ve...
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Großer Streit in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD ringen um Einigungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD laufen auf Hochtouren, doch die Stimmung ist angespannt. Bis nächste Woche Montag um 17 Uhr müssen alle 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen...
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SPD-internes Beben: Rücktrittsforderungen gegen Saskia Esken
Die innerparteiliche Debatte um die Zukunft der SPD-Führung nimmt an Schärfe zu. Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen, die ein...
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Wer im Kabinett Merz einen Ministerposten ergattern könnte
Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, und es zeichnet sich ab, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler werden könnte. Eine schwarz-rote Koalition scheint wahrscheinlich, und damit s...
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Milliardenpaket noch nicht final beschlossen: Entscheidung im Bundesrat steht aus
Das milliardenschwere Finanzierungspaket der Bundesregierung steht vor einer entscheidenden Hürde: Trotz der Zustimmung des Bundestags ist es noch nicht abschließend verabschiedet. Am kommenden Freita...
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XXL-Schulden-Paket beschlossen: Bundestag hebt Schuldenbremse auf
Am Dienstag hat der Bundestag ein wegweisendes Gesetzespaket verabschiedet, das die finanzpolitische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern wird. Die von der Union, SPD und Grünen vereinbarten Ä...
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Was passiert, wenn Merz verliert oder gewinnt?
Das Schuldenpaket ist ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Debatte. Es geht um Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsverschuldung und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung. I...
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Merz braucht 489 Stimmen: Heute entscheidende Abstimmung im Bundestag
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer bedeutenden Entscheidung. Der Bundestag kommt heute letztmals in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um eine Grundgesetz-Änderung zu beschließ...
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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge erneut ab – Sondersitzung des Bundestags findet statt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die geplante Sondersitzung des Bundestags kann wie vorgesehen stattfinden. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über das milliardenschwere Schuldenpa...
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Merz bremst Erwartungen an zügige Regierungsbildung - Regierung soll nicht unter Zeitdruck entstehen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Erwartungen an eine schnelle Regierungsbildung bis Ostern deutlich gedämpft. Zwar sei eine zügige Einigung zwischen Union und SPD grundsätzlich denkbar, jedoch stehe fü...
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Julia Klöckner soll neue Bundestagspräsidentin werden - CDU-Chef Merz verkündet Personalentscheidung
Julia Klöckner, bisher CDU-Schatzmeisterin und enge Vertraute von Parteichef Friedrich Merz, wird neue Bundestagspräsidentin. Das gab Merz am Montag in einer internen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfra...
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Kritik an Union und SPD: Bundesrechnungshof schlägt wegen Mega-Schulden-Alarm
Der Bundesrechnungshof hat sich entschieden gegen die Pläne von Union und SPD ausgesprochen, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturprojekte aufzuweichen. In eine...
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Erste CDU-Politiker rebellieren gegen Merz’ Schulden-Plan - Unmut in der Union vor entscheidender Abstimmung
Die Spannungen innerhalb der CDU nehmen zu. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket von Parteichef Friedrich Merz mehren sich kritische Stimmen aus den...
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Neue Eilanträge gegen das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht
Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag über das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung haben mehrere Abgeordnete erneut juristische Schritte eingeleitet, um den Beschluss zu ver...
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Klimaneutralität im Grundgesetz - Ist Merz in eine Grünen-Falle getappt? Experten streiten über die Folgen für unser Land
Eine historische Nacht für die deutsche Klimapolitik: Nach stundenlangen Verhandlungen zwischen der CDU, SPD und den Grünen wurde ein bahnbrechendes Abkommen erzielt. Das Ziel der Klimaneutralität bis...
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Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Mega-Schulden
Der Haushaltsausschuss hat die geplanten gigantischen Schulden von Union und SPD genehmigt. Doch eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden? Eine Disku...
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Internes Memo der US-Regierung: Trump plant drastische Einreisebeschränkungen - Geplante Visa-Stopps für 41 Staaten
US-Präsident Donald Trump plant eine Neuausrichtung der Einreisepolitik der Vereinigten Staaten. Laut einem internen Memo, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, könnten künftig Einreisebeschrän...
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Zugeständnis an die Grünen mit weitreichenden Folgen - Merz und die Klimaneutralität als politische Zeitbombe
Friedrich Merz (69, CDU) strebt das Kanzleramt an – doch sein Weg dorthin führt über ein entscheidendes Zugeständnis an die Grünen. Nur mit deren Zustimmung im alten Bundestag kann er seine Pläne zur ...
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Bundeswahlausschuss bestätigt endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025
Am gestrigen 14. März 2025 tagte der Bundeswahlausschuss in Wiesbaden und stellte das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2025 fest. Wie bereits im vorläufigen Ergebnis prognostiziert, gab es keine...
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Eilanträge abgeschmettert: Alter Bundestag darf über Mega-Schulden abstimmen - Bundesverfassungsgericht erlaubt umstrittene Sondersitzung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der alte Bundestag darf noch einmal zusammentreten, um über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD abzustimmen. Trotz massiver Kritik und j...
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Corona aus dem China-Labor: Was wusste Merkel wann? BND deckte schon 2020 Labor-Ursprung auf – Regierung schwieg
Die Corona-Pandemie erschütterte die Welt und forderte Millionen Menschenleben. Nun, fünf Jahre nach Beginn der Pandemie, werden neue Erkenntnisse bekannt: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) g...
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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union und SPD einigen sich mit den Grünen auf ein historisches Schuldenpaket
Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU, SPD und Grüne auf eine Änderung der Schuldenbremse verständigt, um ein umfangreiches Investitionspaket zu ermöglichen. Die Einigung, die...
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Plötzlich Sondersitzungen und Geheimberatungen: Gibt es heute doch eine Einigung im Schulden-Krimi?
Der politische Schlagabtausch um das Mega-Schuldenpaket geht in die heiße Phase! Nach tagelangen Verhandlungen und harten Fronten zwischen den Parteien scheinen sich CDU, SPD und Grüne nun doch auf ei...
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AfD-Spendenaffäre: Geld kam nicht aus Österreich
Die Affäre um die millionenschwere Spende an die AfD nimmt eine brisante Wendung. Die ursprünglich angeblich aus Österreich stammenden 2,35 Millionen Euro für die Wahlkampffinanzierung der Partei soll...
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BSW scheitert mit Neuauszählungsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie einzelner Parteimitglieder abgewiesen. Ziel der Anträge war es, eine Neuauszählung der Bundes...
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Grünen-Fraktionschefin erteilt Merz eine heftige Abfuhr im Bundestag
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer sogenannten "Schwarz-Roten" Regierung stecken in einer entsche...
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Eilanträge von AfD und Linken: Killt Karlsruhe die Koalition?
Die künftige Regierungsbildung in Deutschland steht vor einer entscheidenden Hürde. Neben den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD rückt nun auch das Bundesverfassungsgeric...
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Mutmaßlicher Bestechungsskandal in München: Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld
In der bayerischen Landeshauptstadt München erschüttert ein mutmaßlicher Korruptionsfall die Ausländerbehörde. Sechs Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) stehen im Verdacht, gegen Bargeld ge...
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Experte warnt vor längeren Verfahren: Massiver Anstieg der Asylklagen belastet Verwaltungsgerichte
Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten ist erneut sprunghaft gestiegen. Im Jahr 2024 wurden mehr als 100.000 neue Fälle verzeichnet – ein Anstieg um fast zwei Drittel im Vergleich zu 202...
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Korruptionsverdacht in München: Wurde Asyl gegen Geld gewährt? Razzia im Kreisverwaltungsreferat – Sieben Festnahmen
Am gestrigen Dienstagmorgen kam es zu einer groß angelegten Razzia im Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München. Die Polizei durchsuchte Büroräume der Ausländerbehörde und nahm sieben Verdächtige fest....
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Streit um Migrationspolitik: SPD gegen Merz’ Grenz-Pläne
Nur zwei Tage nach der Einigung zwischen Union und SPD auf ein Sondierungspapier zur Migration entbrennt heftiger Streit zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzun...
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Druck auf abgelehnte Asylbewerber: EU-Plan soll Massen-Abschiebungen ermöglichen
Die EU-Kommission will deutlich härtere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Migranten durchsetzen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht unter anderem spezielle Rückführungszentren und schärfere Sanktionen v...
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Nachzählung gefordert: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Neuauszählung der Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Hintergrund ist das äußerst knappe Wahlergebnis, das der Partei den E...
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Milliarden-Krimi mit den Grünen: SPD ätzt - Merz gibt Nett-Befehl
Grund: Die Sturheit der Grünen, sich nicht ohne Weiteres an den gigantischen Verschuldungspaketen der potenziellen Regierungspartner zu beteiligen. Das Ringen um die 1000 Milliarden Euro, mit denen di...
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Koalitionsverhandlungen – schwer für die Union: Die SPD ist weit stärker als ihre Prozente
Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen. Diese Verhandlungen stellen für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Dabei zeigt sich, dass die SPD trotz eines schwachen Wahlergebnisses st...
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Sie haben kein Gewissen - Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharf
Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht CDU-Vize Jens Spahn in der Frage de...
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Die Pläne von Schwarz-Rot – und warum sie noch scheitern könnten
Union und SPD haben sich nach intensiven Sondierungsgesprächen auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die die politische und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands beeinflussen sollen. Auch wenn ein ...
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Union und SPD einigen sich auf milliardenschweres Entlastungspaket- Was bedeutet das?
Die von CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil ausgehandelten Maßnahmen versprechen finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmer, Familien, Rentner sowie Arbeitslose und Bürgergeld-Empfänger...
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Ende März droht eventuell Stillstand bei den Koalitionsverhandlungen
Friedrich Merz steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Bis Ostern soll eine neue Regierung stehen. Die politischen Mehrheitsverhältnisse sprechen für eine Koalition mit der SPD. Doch ein drohendes...
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Pläne zu Sondervermögen: Grüne lehnen Grundgesetz-Änderung ab
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben am Montag bekannt gegeben, dass ihre Partei der von CDU und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung zur Schaffung eines Son...
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Rechtsstreit um Bundestags-Sondersitzung eskaliert - AfD-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht – Linke erwägt Klage
Die geplante Sondersitzung des alten Bundestages am Donnerstag sorgt für erheblichen politischen und juristischen Streit. Fünf Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) haben Eilanträge beim B...
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Konsens mit Europa? Merz schließt eigenmächtiges Vorgehen nicht aus
Friedrich Merz bezieht in der Debatte um die europäische Asyl- und Migrationspolitik eine klare Position: Deutschland solle sich zwar um eine gemeinsame europäische Lösung bemühen, doch wenn dies nich...
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Bürgergeld weg – Neuer Name – Für 200.000 Menschen wird es knallhart
Das Bürgergeld wird umgebaut – und der Name gestrichen! Das umstrittene Sozialgeld-System ist bald Geschichte, und die Grundprinzipien von Hartz IV kehren zurück. Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben ...
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Horst Seehofer rechnet mit der Union ab - Der Erfinder der Obergrenze zieht Bilanz
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Chef und Bundesinnenminister, nimmt in einem seltenen Interview kein Blatt vor den Mund. Vom Garten seines Hauses in Ingolstadt aus analysiert er die politische Lage und...
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Reaktionen auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD
Die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD haben eine breite und kontroverse Debatte ausgelöst. Während die einen von einem Politikwechsel sprechen, sehen andere in den Vereinbarungen lediglich ...
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Union und SPD einigen sich unter anderem bei Grenzkontrollen, Wirtschaft und Rente
Die versprochene Migrations-Wende steht fest: Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. CSU-Chef Markus Söder (58), CDU-Chef...
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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Die Weichen für eine neue Regierungskoalition sind gestellt: Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. ...
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Regierungsverhandlungen in der heißen Phase: Eskens „Kampftag“ und die Migrationsfrage
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erreichen einen kritischen Punkt. Am frühen Morgen begann ein entscheidender Verhandlungstag, den SPD-Co-Chefin Saskia Esken als „Kampftag“ bezeichnete. Doch...
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CDU-internes Beben wegen Schulden-Deal und Asylstreit - Basis rebelliert gegen Friedrich Merz – Angst um die Zukunft der Partei
Die CDU erlebt eine massive innerparteiliche Krise: Parteichef Friedrich Merz gerät wegen seiner Kehrtwende bei der Schuldenbremse und des ungelösten Asylstreits stark unter Druck. Während er im Wahlk...
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Entscheidender Tag für die Sondierungsteams - Streit um Familiennachzug eskaliert
Erste Einigungen wurden gestern im Migrationsstreit erzielt. Aber, der heutige Freitag könnte zum Wendepunkt für die laufenden Sondierungsgespräche im Bundestag werden. Nachdem die Verhandler von CDU/...
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Erste Annäherungen in der Asylpolitik zwischen SPD und CDU
In den laufenden Gesprächen zwischen SPD und CDU gibt es offenbar erste Übereinstimmungen in der Asylpolitik. Laut „Table Media“ haben sich beide Seiten bereits am gestrigen Donnerstag auf mehrere Maß...
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Sondersitzung im Bundestag zur Schuldenbremse
In der kommenden Woche tritt der Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammen. Am nächsten Donnerstag sowie am darauffolgenden Dienstag beraten die Abgeordneten über eine mögliche Lockerung der Schulden...
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Neuer Bundestag tritt am 25. März zur konstituierenden Sitzung zusammen
Die organisatorischen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Der frisch gewählte Bundestag wird am 25. März um 11 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dies ist der letztmögliche Termin gemäß de...
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Klingbeil setzt klare Grenze bei Migration - SPD-Chef gegen faktische Grenzschließungen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im Vorfeld der Regierungsverhandlungen mit der Union deutlich gegen Grenzschließungen ausgesprochen. In der ARD-Sendung Maischberger erklärte er: „Die SPD wird keine f...
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Strafanzeige gegen Kanzler Scholz nach Afghanen-Flug - Charterflug aus Pakistan sorgt für juristische Konsequenzen
Am Mittwoch landeten 132 Afghanen mit einem Charterflug aus Islamabad in Berlin. Nun wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Aufnahme dieser Personen angezeigt.
Vorwurf des Einschleusens von Auslän...
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Widerstand gegen Friedrich Merz in der CDU: Kritik an Finanz- und Schuldenpolitik
Friedrich Merz steht innerhalb der CDU zunehmend in der Kritik. Die jüngsten Entscheidungen der möglichen schwarz-roten Koalition, insbesondere die geplanten Reformen der Schuldenbremse und das 500-Mi...
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Die politischen Kehrtwenden des Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und designierter Kanzler, hat in den vergangenen Monaten mehrere politische Positionen grundlegend revidiert. Ob Schuldenbremse, Migration, Rentenalter oder Verteidigu...
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Trump stoppt Geheimdienst-Informationen für die Ukraine: Neue Eskalation im Ukraine-Konflikt
US-Präsident Trump stellt Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Kiew ein – Massive Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine. Der nächste politische Paukenschlag aus den USA: US-Präsident Donald Trump (...
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Union und SPD treffen Kanzler Scholz für Gespräche zur Sicherheitslage in Europa
Im Zuge der Sondierungen für eine neue Regierungskoalition sind Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch mit dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zusammengekomm...
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Die Zwickmühle der SPD: Regieren oder wieder Neuwahlen
Seit 1998 stellt die SPD mit einer kurzen Unterbrechung immer wieder die Regierung in Deutschland. Doch die Bundestagswahl 2025 hat die Partei in eine Krise gestürzt: Mit nur 16 Prozent der Stimmen fu...
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Union und SPD wollen Ausnahme von der Schuldenbremse – 500 Milliarden Euro Sondervermögen geplant
Die Parteichefs Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) haben am Dienstagabend in Berlin die Ergebnisse ihrer Verhandlungen bekannt gegeben. Ihr gemeinsam...
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Trump stoppt vorerst Ukraine-Militärhilfen: Eskalation im internationalen Konflikt
US-Präsident Donald Trump (78) hat entschieden, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst zu stoppen. Dies bestätigte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses in der Nacht zu Dienstag. Laut Regierun...
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SPD zieht erste Konsequenzen aus historischem Wahldebakel - SPD-Parteitag wird vorgezogen
Die SPD-Spitze reagiert auf die wachsende Kritik innerhalb der eigenen Partei: Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl, bei der die Sozialdemokraten lediglich 16,4 Prozent der Stimmen erh...
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Was passiert, wenn Merz und Klingbeil scheitern? Drei mögliche Szenarien
Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD über eine gemeinsame Regierungsbildung laufen weiterhin hinter verschlossenen Türen. Doch trotz intensiver Gespräche gibt es keine Garantie, dass eine ...
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SPD reagiert zurückhaltend auf Merz Pläne zur Sondersitzung
Die SPD-Spitze zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem Vorschlag von Friedrich Merz, bereits am 10. März eine Sondersitzung des Bundestages zur Finanzierung neuer Schulden einzuberufen. SPD-Chef Lars K...
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Friedrich Merz plant Sondersitzung des Bundestags für neue Schulden
CDU-Chef Friedrich Merz (69) will möglicherweise bereits am kommenden Montag, den 10. März, eine Sondersitzung des Bundestages einberufen. Hintergrund ist die laufende Debatte über eine mögliche Locke...
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CDU-Politiker Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren verstorben
Ein Staatsmann mit Herz – Einziger Ministerpräsident in zwei Bundesländern. Deutschland verliert eine seiner prägenden politischen Persönlichkeiten: Bernhard Vogel ist im Alter von 92 Jahren gestorben...
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SPD gewinnt Hamburg-Wahl trotz Stimmenverlusten
Hamburg hat gewählt – und die SPD bleibt stärkste Kraft! Trotz deutlicher Verluste kann Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) mit 33,7 Prozent der Stimmen laut ARD-Prognose einen Sieg verbuchen. ...
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Merz und Klingbeil wollen den Geldhahn aufdrehen
Die neue Bundesregierung plant gewaltige Investitionen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen und sicherheitspolitischen Bedrohungen zu bewältigen. Laut Informationen aus dem Sondierungsgespräch z...
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Hamburg-Wahl 2025: Die wichtigsten Themen und Positionen der Parteien
Am heutigen 2. März 2025 sind die Wahllokale in Hamburg geöffnet. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren entscheiden über die neue Zusammensetzung der 121 Sitze in der ...
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Nur noch ein Klotz am Bein? Ex-Außenminister Gabriel warnt vor Trump
Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sieht in der Politik von Donald Trump eine existenzielle Bedrohung für Europa. "Für Trump ist Europa kein strategischer Partner, sondern nur noch ein ...
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Ukraine-Gipfel in London: Europäer wollen Trump Waffenruhe-Plan vorlegen
Am heutigen Tag versammeln sich führende Politiker Europas in London zu einem bedeutenden Ukraine-Gipfel. Ziel der Zusammenkunft ist es, einen europäischen Friedensplan auszuarbeiten, der den Vereinig...
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Das Merz-Team fürs Kanzleramt: Wer übernimmt welche Schlüsselrolle?
Nach dem Wahlsieg der CDU und der Ankündigung von Friedrich Merz (69), „die Ärmel aufzukrempeln und loszulegen“, richtet sich der Blick nun auf sein Team im Kanzleramt. Wer sind die wichtigsten Köpfe ...
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Baerbocks klare Worte: „Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“
Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nach dem Eklat im Weißen Haus sorgen weltweit für Reaktionen. Besonders deutlich positioniert sich Außenministerin Annalena Baerbock, die von einer Zeit...
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CDU fordert: Scholz soll Merz zum Ukraine-Gipfel mitnehmen
Inmitten der schweren diplomatischen Krise zwischen den USA und der Ukraine rückt der bevorstehende Ukraine-Gipfel in London in den Fokus. Die CDU fordert nun, dass Noch-Kanzler Olaf Scholz (66) und s...
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Neue Merz-Kritik aus der SPD - Streit um Immunitätszusage für Netanyahu
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sorgt erneut für Diskussionen – diesmal wegen seiner Zusicherung, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde in Deutschland nicht festgenommen, sollte er t...
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Wackelt die Kanzler-Mehrheit von Merz? SPD-Abgeordnete drohen mit Stimmentzug
Friedrich Merz steht vor einer Herausforderung: In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen seine Wahl zum Bundeskanzler. Acht Abgeordnete haben bereits angekündigt, ihm die Stimme zu verweigern. B...
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Trump demütigt Selenskyj und sorgt für internationalen Eklat – Die Reaktionen
Nach einer angespannten Begegnung im Weißen Haus kam es zu einem diplomatischen Zwischenfall: US-Präsident Donald Trump setzte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich herab und ver...
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Eklat bei Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump bricht Treffen mit Selenskyj ab
Der mit Spannung erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus endet in einem beispiellosen Eklat. Nach einem hitzigen Wortgefecht mit dem US-Präsidenten Donald Trum...
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Die ersten Sondierungsgespräche: CDU, CSU und SPD verhandeln über Schwarz-Rot
Am 28. Februar 2025 begannen die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Ihr Ziel: die Bildung einer neuen Regierung. Während die Union unter Führung von Friedrich Merz als Wahlsieger i...
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Die ersten Sondierungsgespräche: Wer sind die Top-Verhandler?
Ab heute bestimmen sie die politische Agenda: Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD treffen sich zu ersten Gesprächen, um eine mögliche Regierungskoalition auszuloten. Die Verhandlungen verspreche...
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Die ersten Sondierungen beginnen: So ist die SPD dafür aufgestellt
Die Gespräche zwischen der Union und der SPD über eine mögliche Regierungsbildung sollen am morgigen Freitag starten. Dies wurde aus Kreisen beider Parteien bestätigt. Ein späterer Beginn hätte bedeut...
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Friedrich Merz und die Herausforderungen seiner noch nicht Kanzlerschaft
Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen, und Friedrich Merz gilt als der nächste Bundeskanzler. Doch statt die Weichen für eine stabile Regierungsbildung zu stellen, sor...
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Abschiebe-Flop Somalia: Nächstes Asyl-Versprechen von Scholz geplatzt
Es war als großer Erfolg angekündigt: Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud am 5. November eine Vereinbarung getroffen, die Abschiebung straffälli...
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EU-Länder haben Knallhart-Regeln: Abschiebungen? Bitte streng nach Stundenplan
Ein Großteil der Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind und dahin zurückgeschickt werden sollen („Dublin-Verfahren“), bleibt in Deutschland. Dies liegt nicht nur an P...
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606 Euro mehr im Monat ab Juli: Bundestagsabgeordnete winkt Gehaltsplus
Die Bezüge der 630 frisch gewählten Bundestagsabgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent steigen. Damit würde ihr monatliches Einkommen von derzeit 11.227,20 Euro auf 11.833,47 Euro brutto anwachsen....
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Frauen, Jüngere, weniger Abgeordnete: So sieht der neue Bundestag aus
Der Deutsche Bundestag schrumpft von 733 auf nun 630 Abgeordnete. Der neu gewählte Bundestag ist weniger weiblich als der bisherige. Die Linke stellt besonders viele junge Abgeordnete, die AfD besonde...
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Das Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag: Urteil am 26. März 2025
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 26. März 2025 eine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkünden. Dieser Beschluss könnte gravierende finanzielle Konsequenze...
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Wer wird neuer Bundestagspräsident oder nächste Bundestagspräsidentin?
Nach der Bundestagswahl steht der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Reihe schwieriger Personalentscheidungen. Eine der dringlichsten Fragen für die CDU-Spitze betrifft alle...
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Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Es gibt kein Regierungspraktikum für Merz
Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz nicht zu internationalen Gipfeltreffen mitnehmen, bevor dieser offiziell im Amt ist. Regierungssprecher Steffen He...
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Blitzbesuch des zukünftigen Kanzlers - Macron lädt Merz zum Abendessen nach Paris ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch zu einem Abendessen in Paris eingeladen. Dieser Besuch markiert einen bedeutenden diplomatischen Auft...
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Erste Details zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union
Die Vorbereitungen für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Union laufen auf Hochtouren. Ab dem 6. März wird sich eine sechsköpfige ...
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Partei-Chef mit Doppelposten: Lars Klingbeil neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion
Die Bundestagsfraktion der SPD hat Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit übernimmt der 47-jährige Niedersachse neben seinem Amt als Parteichef nun auch die Führung der Fraktion. Di...
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Die Besetzung der Ministerposten in der Großen Koalition: Der Machtpoker beginnt
Die Bundestagswahl ist vorbei, doch nun beginnt die eigentliche Arbeit: Die Verhandlungen über eine neue Regierung und die Besetzung der Ministerposten. Offiziell betonen die beteiligten Parteien, das...
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SPD-Basis entscheidet: Koalition mit CDU/CSU nur nach Mitgliederentscheid
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) will eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU nur dann eingehen, wenn die Parteimitglieder zuvor mehrheitlich ihre Zustimmung geben. Diese Entscheidun...
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Machen Merz und Macron gemeinsame Sache? Frankreich bietet Deutschland Atom-Bomber an
Europa nimmt das Thema Sicherheit und militärische Abschreckung zunehmend in die eigene Hand. Vor allem Frankreich spielt hierbei eine zentrale Rolle. Ein aktueller Medienbericht legt nahe, dass Frank...
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Hier müssen sich CDU und SPD zusammenraufen - Die größten GroKo-Brocken
Nach der Wahl ist klar: Eine stabile Regierung kann nur durch ein schwarz-rotes Bündnis entstehen. Doch CDU und SPD stehen sich in vielen Kernthemen diametral gegenüber. CDU-Chef Friedrich Merz (69) w...
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Vor Koalitionsgesprächen: SPD stellt Bedingungen an Friedrich Merz
Die Union hat die Bundestagswahl 2025 klar gewonnen und sucht nun nach einem Koalitionspartner. Trotz der schweren Niederlage der SPD kommt ihr eine Schlüsselrolle zu. SPD-Chef Lars Klingbeil machte j...
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Bundestagswahl 2025: 23 Wahlkreissieger nicht im Bundestag - Neue Wahlrechtsreform sorgt für Überraschungen
Die Bundestagswahl 2025 bringt nicht nur eine politische Neuausrichtung, sondern auch drastische Veränderungen im Wahlsystem mit sich. Erstmals greifen die neuen Wahlrechtsregeln, wodurch 23 direkt ge...
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So regiert Merz jetzt mit: Union will Scholz an die Leine legen
Einen Tag nach der Bundestagswahl 2025 zeigt Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) klare Kante gegenüber Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Merz erklärte am Montag, dass die Union der Bundesregierung ein „Mem...
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Poker um die Ukraine: Trump-Selenskyj-Gipfel steht bevor
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zeichnet sich möglicherweise eine diplomatische Wende ab. US-Präsident Donald Trump (78) plant ein Gipfeltreffen mit dem ukrainisc...
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Sperrminorität im Bundestag: AfD und Linke erhalten große Macht
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 bringt der AfD und der Linken eine unerwartete Machtposition. Beide Parteien verfügen gemeinsam über 216 Sitze im Bundestag – mehr als ein Drittel der insgesam...
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Merz offen für Netanjahu-Besuch trotz Haftbefehl
CDU-Chef Friedrich Merz hat ein baldiges Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland in Aussicht gestellt – trotz des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Premie...
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Gregor Gysi von Partei Die Linke wird Alterspräsident des Bundestags
Der Linkenpolitiker Gregor Gysi (77) wird als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen. Mit fast 31 Jahren als Abgeordneter ist er das dienstälteste Mitglied des Parlaments. Sei...
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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann tritt nach Wahlniederlage zurück
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 hat der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann (47) seinen Rücktritt angekündigt. „Wenn man Verantwortung trägt, dann muss m...
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Internationale Reaktionen auf die Bundestagswahl
Mit 28,6 Prozent hat die Union unter Friedrich Merz (69) die Bundestagswahl deutlich gewonnen. Der Wahlsieg sorgt international für viel Aufmerksamkeit – zahlreiche Staats- und Regierungschefs gratuli...
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Wahlkrimi um BSW: Wagenknecht droht mit Wahlanfechtung
Knapp gescheitert – 13.435 Stimmen fehlen für den Bundestagseinzug. Die Bundestagswahl 2025 endet für Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einer Enttäuschung: Mit 4,972 Prozent...
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Habeck gibt auf – Kein Führungsamt mehr bei den Grünen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) zieht sich aus der ersten Reihe der Partei zurück. Am Montag erklärte er: „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben.“
...
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Kubicki will plötzlich FDP-Chef werden - Rücktritt angekündigt – jetzt doch Kandidatur für den Vorsitz
Noch am Wahlabend hatte Wolfgang Kubicki (72) seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Doch nur wenige Stunden später folgt die Kehrtwende: Er will nun FDP-Chef werden.
Zu BILD sagte Kubic...
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Nach Wahl-Desaster der SPD: Klingbeil soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Nach dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2025 (16,5 Prozent) zeichnet sich ein tiefgreifender personeller Wandel ab. SPD-Parteichef Lars Klingbeil soll nun auch den Fraktions...
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FDP fliegt aus dem Bundestag: Lindner und Kubicki machen Schluss
Die Bundestagswahl 2025 bringt eine dramatische Wende für die FDP: Erstmals seit 2013 droht den Liberalen das Aus im Parlament. Nun ziehen FDP-Chef Christian Lindner (46) und Bundestagsvizepräsident W...
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Vom Fußballprofi zum Politiker: Mesut Özil wird Vorstandsmitglied in Erdogans Partei
Der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Doch diesmal geht es nicht um sportliche Erfolge oder Vereinswechsel, sondern um einen bedeutenden Schrit...
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Scholz und Esken bald weg? Kommt Pistorius? SPD-Chef Klingbeil kündigt Tabula rasa an
Die SPD erlebt nach der historischen Wahlniederlage einen tiefgreifenden Umbruch. Bundeskanzler Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken haben mit der Partei das schlechteste Ergebnis seit 1890 einge...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesteht Wahlniederlage ein - Ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wahlniederlage der SPD eingestanden und zeigte sich tief enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. Vor Anhängern im Willy-Brandt-Haus äußert...
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Bundestagswahl 2025: Merz gewinnt mit der Union - Ein historischer Wahltag mit klarem Sieger
Deutschland hat entschieden: CDU/CSU unter Spitzenkandidat Friedrich Merz haben die Bundestagswahl 2025 für sich entschieden. Mit rund 29 Prozent der Stimmen setzte sich die Union deutlich von den and...
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Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 niedriger – Entwicklungen und Trends
Die Wahlbeteiligung ist ein entscheidender Indikator für das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen...
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Von Kanzler bis Karriereende: Was für die Spitzenkandidaten heute auf dem Spiel steht
Der Wahltag 2025 ist voll im Gang, und die Spannung ist so hoch wie selten zuvor. Für viele der Spitzenkandidaten steht nicht nur eine politische Richtung auf dem Spiel, sondern auch ihre eigene Zukun...
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Bundestagswahl 2025: Was tun, wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt?
Heute steht die Bundestagswahl 2025 an. Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben bereits ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, doch nicht wenige haben sie verloren oder verlegt. Was nun? I...
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Bundestagswahl 2025: Alle Zahlen und Fakten zu Wahlkreisen, Kandidaten und Parteien
Deutschland ist für die Bundestagswahl in 299 Wahlkreise unterteilt. Diese Wahlkreise umfassen entweder einzelne oder mehrere Landkreise, Städte, Gemeinden oder sogar nur Teile davon. Die Wahlkreisein...
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Merz plant als Kanzler erste Reisen nach Paris und Warschau
Noch ist Friedrich Merz (69, CDU) nicht offiziell Bundeskanzler, doch seine ersten Reisepläne stehen bereits fest. Falls er die Wahl gewinnt und eine Regierung bildet, will er als erstes nach Paris un...
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Trump kritisiert Selenskyjs Verhandlungsführung im Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an der Verhandlungsstrategie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert und ihm mangelnde Fähigkeit zur Beilegung des Konflikts mit Russland...
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Österreichs neue Regierung: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition
Österreich bekommt eine neue Regierung – und sie besteht aus einer ungewöhnlichen Koalition: Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich nach intensiven Verhand...
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Deutschland vor Wahl-Krimi: 0,5 Prozent können alles verändern
Die letzte Umfrage vor der Bundestagswahl – Spannung bis zur letzten Minute. Morgen ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag – und noch nie war das Rennen so knapp. Die letzte repräsent...
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Kanzler Scholz mit spätem Eingeständnis: „Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ist nicht gerade bekannt dafür, offen Fehler einzugestehen. Vielmehr eilt ihm der Ruf voraus, selten von seiner Linie abzuweichen und auf Kritik oft mit stoischer R...
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Für noch unentschlossene - Bundestagswahl 2025: Die Kandidaten und Parteiprogramme im Detail
Am morgigen 23. Februar 2025 steht die Wahl des 21. Deutschen Bundestages an. Der politische Wettkampf um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist in vollem Gange. Insgesamt treten 41 Parteien zur W...
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Brisanter Bericht: Trump-Insider raten Selenskyj zur Flucht
Die politischen Spannungen zwischen den USA und der Ukraine erreichen einen neuen Höhepunkt. Mit der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Kie...
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CDU/CSU plant umfassende Kabinettsreform: Drei Ministerien sollen gestrichen werden
Die CDU/CSU plant, im Falle eines Wahlsiegs die Bundesregierung deutlich zu verkleinern. Laut internen Protokollen, die dem "Tagesspiegel" vorliegen, sieht der Plan der Union vor, die Anzahl der Minis...
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EU droht Trump mit Gegenzöllen: So will von der Leyen unsere Industrie retten
Die Europäische Union bereitet sich auf wirtschaftspolitische Turbulenzen vor. US-Ex-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, im Falle einer erneuten Amtszeit massive Zollerhöhungen auf europä...
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Bürgergeld-Zoff zwischen Kanzler und Minister: Scholz fordert Knallhart-Strafen – Heil wiegelt ab
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in vielen Fragen übereinstimmen, sind sie beim Thema Bürgergeld uneins. Während Scholz schärfere Sanktionen für Bürgergel...
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Maschinen zu oft leer: Experten wollen neue Regeln für Abschiebeflüge
Abschiebeflüge sind teuer, doch immer wieder bleiben viele Plätze ungenutzt. Am Montag wurden bei Rückführungen in die Türkei und den Irak mehr als 100 Sitzplätze nicht belegt. Dieses Problem ist nich...
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Wahlwissen 2025: Warum hat jeder zwei Stimmen? Die erste Bundestagswahl nach der Reform
Die Bundestagswahl 2025 ist die erste Wahl nach der umfassenden Wahlrechtsreform von 2023. Während das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl bestehen bleibt, bringt die Reform bedeutende Änderun...
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Rot-Rot-Grüne Koalition? Habeck hält Möglichkeit offen
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer spannenden Entwicklung. Nach aktuellen Umfragen des RTL/ntv Trendbarometers würden SPD, Linke und Grüne zusammen 249 Sitze im Bundestag erhalte...
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Lindner Sabotage vorgeworfen – Habeck nennt FDP "komplett regierungsunfähig"
Die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht einen neuen Tiefpunkt. Habeck attackierte seinen einstige...
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Kampf ums Kanzleramt: Vier zentrale Erkenntnisse aus dem letzten TV-Duell zwischen Scholz und Merz
Vier Tage vor der Bundestagswahl traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz ein letztes Mal im Fernsehen gegeneinander an. Das TV-Duell auf „Welt TV“ machte eines klar: Die Mig...
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Bundestagswahl-Rente: Bei diesen Parteien wird es eng für Rentner
Die Rente ist Wahlkampfthema, und viele Wähler wollen wissen, was die Parteien zur Rentenpolitik planen. Wir haben uns die Positionen der Parteien genauer angeschaut, die sicher oder möglicherweise üb...
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Neue Spenden-Affäre bei der AfD: Ermittlungen wegen Millionen-Zuwendung
Kurz vor der Bundestagswahl sorgt eine mutmaßlich illegale Millionenspende an die AfD für Schlagzeilen. Wie die Magazine „Spiegel“ und „Standard“ berichten, könnte die Herkunft einer Rekord-Zuwendung ...
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Letztes Kanzler-Duell zwischen Scholz und Merz – Spannung vor der Bundestagswahl ums Kanzleramt
Am Sonntag ist es soweit: Rund 59 Millionen Deutsche sind zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Doch bevor die Wähler ihre Entscheidung treffen, steht noch ein entscheidendes Ereignis bevor – das ...
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Historischer Tiefpunkt für die SPD: Was passiert mit Olaf Scholz am Wahlabend?
Die Bundestagswahl 2025 könnte für die SPD und Kanzler Olaf Scholz (66) ein dramatisches Ende nehmen. Laut aktuellen Umfragen liegt die Partei bei rund 15 Prozent und steuert damit auf das schlechtest...
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Staatsakt zu Ehren des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler
Deutschland verabschiedet sich von Horst Köhler. In einem feierlichen Staatsakt mit Trauergottesdienst im Berliner Dom wurde das Lebenswerk des früheren Bundespräsidenten gewürdigt. Köhler verstarb am...
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Machtverschiebungen in Berlin: Merz führt in Umfragen, doch Scholz könnte Kanzler bleiben
Die politische Landschaft in Deutschland bleibt spannend. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, liegt in den Umfragen mit etwa 30 Prozent klar vor seinen Konkurrenten. Dennoch gibt es Spekulation...
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Spitzenkandidaten in der ARD-"Wahlarena": Der Kampf ums Kanzleramt geht in die heiße Phase
Sechs Tage vor der Bundestagswahl 2025 stellten sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) in der ARD-Sendung "Wahlarena" den Frag...
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FDP legt Streichliste vor: Mehr als 100 Bundesbehörden sollen verschwinden
Die Freie Demokratische Partei (FDP) arbeitet an einem ehrgeizigen Reformplan, um den Staatsapparat in Deutschland drastisch zu verschlanken. Ein Strategiepapier der Partei, das jetzt an die Öffentlic...
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Steuern, Rente, Asyl, Wirtschaft: Wer will jetzt eigentlich was? Der Kampf ums Kanzleramt geht in die finale Phase
Mit dem sogenannten "Kanzler-Quadrell" bei RTL und ntv ist der Wahlkampf um das Kanzleramt in Deutschland in eine entscheidende Phase getreten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der grüne Vize-Kanzler ...
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EU-Sondergipfel in Paris: Europas Antwort auf Trumps Ukraine-Strategie
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Paris zu einem Sondergipfel, um eine Strategie für den weiteren Umgang mit dem Ukraine-Krieg zu entwickeln. Der Hintergrund: US-Präsi...
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Die Bundestagswahl rückt näher: Die vier Spitzenkandidaten im TV-Duell ums Kanzleramt
Eine Woche vor der Bundestagswahl kam es zum großen Fernsehduell der vier Spitzenkandidaten der größten Parteien Deutschlands. In der live übertragenen Diskussion auf RTL trafen Bundeskanzler Olaf Sch...
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Die fünf bitteren Wahrheiten der Münchner Sicherheitskonferenz
Nach vier Tagen intensiver Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) im Hotel Bayerischer Hof zeichnet sich ein düsteres Bild ab: Das transatlantische Bündnis zwischen Europa und den U...
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Bundespräsident Steinmeier ruft zur Wahlteilnahme auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands dazu aufgerufen, an der bevorstehenden Wahl teilzunehmen.
Wahlaufruf für eine richtungsweisende Entscheidung
In ei...
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Wer hielt in dieser Legislaturperiode die meisten Reden im Bundestag?
Ralph Lenkert, Abgeordneter der Linkspartei, hat in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages den Rekord aufgestellt und sich mit den meisten Reden im Plenarsaal hervorgetan. Laut der Parlaments...
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Söders harter Fünf-Punkte-Plan zur Abschiebung afghanischer Straftäter
Nach dem schweren Anschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen umfassenden Abschiebe-Plan für ausreisepflichtige Afghanen vor...
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Internes Papier enthüllt gravierende Mängel im Asylsystem im Kabinett von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt große Hoffnungen auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das ab 2026 für eine geregelte Asylpolitik sorgen soll. Doch ein internes Papier des Innenminis...
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Politbarometer: SPD und Linke gewinnen leicht, Grüne verlieren an Zustimmung
Eine Woche vor der Bundestagswahl zeigen die aktuellen Umfragewerte leichte Verschiebungen: Während SPD und Linke zulegen, müssen die Grünen Verluste hinnehmen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZD...
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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: "Rede von Trump-Vize war Weckruf für Europa"
Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance (40) auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für erhebliche Kontroversen und löste teils heftige Reaktionen in der europäischen...
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Münchner Sicherheitskonferenz: Scholz kontert Trump-Vize Vance scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutliche Antwort auf die scharfen Äußerungen von Trump-Vize J.D. Vance (40) geliefert. Während Vance am Freitag die ...
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Merz Plan für Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will in der Ukraine-Frage eine enge Zusammenarbeit mit den USA und Europa erreichen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf er sich zu einem etwa 20-minü...
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Drei Tage Spitzendiplomatie in München: Was passiert auf der Sicherheitskonferenz?
Die jährliche Sicherheitskonferenz in München bringt Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt zusammen. Im Luxushotel „Bayerischer Hof“ diskutieren Vertreter aus Europa, den USA, Asien und Afrika über die...
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Olaf Scholz: Kanzlerschaft als letzte berufliche Station
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass er nach dem Ende seiner politischen Laufbahn keinen weiteren Beruf anstrebt. In einem Interview für den Videopodcast „Jung & Naiv“ erklärte der SPD...
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FDP, BSW und Linke - Drei Parteien vor der Zitterpartie: Wer schafft den Einzug in den Bundestag?
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer spannenden Weichenstellung: Drei Parteien kämpfen um den Verbleib oder den Neueinzug in den Bundestag. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht (...
Read MoreMünchner Sicherheitskonferenz 2025: Teilnehmer, Themen und Termine
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gilt als eines der wichtigsten globalen Foren für sicherheitspolitische Debatten. Auch im Jahr 2025 werden hochrangige Staats- und Regierungschefs, Diplomaten u...
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Union erreicht höchsten Wert seit zwei Monaten
Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich weiter zugunsten der Union. Einer aktuellen Umfrage zufolge erreicht die CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz den höchsten Zustimmungswert s...
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Kampf ums Kanzleramt: So schlugen sich die Kanzlerkandidaten im ZDF
Der Wahlkampf in Deutschland nähert sich seinem Höhepunkt, und das ZDF bot den Wählern eine einmalige Gelegenheit, die vier Kanzlerkandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD live zu befragen. Mehr al...
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Amokfahrt in München: Reaktionen aus der Politik – Olaf Scholz: Abschiebung des Täters gefordert
Die Gewerkschaft Verdi hatte an diesem Tag eine Demonstration zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst organisiert. Rund 1500 Menschen nahmen nach Angaben der Polizei an dem friedlichen Protes...
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Joe Chialo äußert sich über Kanzler Olaf Scholz zum beschuldigtem Wort Hofnarr
Die politische Landschaft Deutschlands wurde in den vergangenen Tagen von einer Kontroverse erschüttert, die ihren Ursprung auf einer privaten Veranstaltung hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll...
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Eklat um Scholz’ „Hofnarr“-Äußerung: Was bisher über den Vorfall bekannt ist – und was offen bleibt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen einer umstrittenen Bemerkung über Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) unter Beschuss. Im Rahmen einer privaten Geburtstagsfeier soll Scholz Chialo als „H...
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Hat Kanzler Olaf Scholz Joe Chialo als Hofnarr bezeichnet?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als "Hofnarr" bezeichnet haben. Diese Aussage, getätigt in einem informellen Rahmen, entfachte eine erhitzte Debatte üb...
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Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September 2025
Die Bundesregierung hat entschieden, die im März auslaufenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2025 zu verlängern.
Scholz: „Wirksam gegen irreguläre Migration“
Bundeskan...
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Christian Lindner fordert radikale Reform: Mindestens vier Ministerien sollen zusammengelegt werden
FDP-Chef Christian Lindner hat eine weitreichende Regierungsreform ins Gespräch gebracht und fordert die Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien. Diese strukturelle Umgestaltung könne durch ...
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Die Bilanz der Hau-drauf-Debatte: Wer teilte gegen wen aus? Wer konnte Treffer landen?
Die letzte große Debatte vor der Bundestagswahl im Plenarsaal war geprägt von hitzigen Wortwechseln, leidenschaftlichen Reden, lautstarken Zwischenrufen und sogar emotionalen Abschiedsworten. Die Sitz...
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Krawall im Bundestag! Zwischenrufe, Pöbeleien und ein genervter Kanzler verlässt das Plenum
Wenige Wochen vor der anstehenden Bundestagswahl spitzt sich die politische Stimmung im deutschen Parlament zu. In der jüngsten Bundestagsdebatte eskalierten die Wortgefechte, Zwischenrufe dominierten...
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Merz attackiert Scholz scharf und hält SPD dennoch eine Koalition offen
Nach der heftigen Rede von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag schlug Friedrich Merz zurück. Der CDU-Chef warf Scholz Versagen in der Wirtschaftspolitik vor und bezeichnete die wirtschaftliche Lage Deuts...
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Scholz attackiert Merz scharf in letzter Bundestagsdebatte
In seiner wohl letzten Bundestagsdebatte als Kanzler hat Olaf Scholz seinen Herausforderer Friedrich Merz frontal angegriffen. Besonders die Migrations- und Steuerpolitik der CDU sowie deren Haltung z...
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Neue Umfrage: CDU/CSU mit mögliche Kenia-Koalition sorgt für politische Diskussionen
Die jüngste INSA-Umfrage sorgt für Aufsehen in der politischen Landschaft Deutschlands. Obwohl die Union in der Wählergunst stabil bleibt, zeichnen sich neue Herausforderungen für CDU/CSU-Kanzlerkandi...
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Das TV-Duell war nur Wahlkampf-Zusammenfassung: Jetzt muss es um Deutschlands Zukunft gehen!
Das erste TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wurde von vielen Beobachtern als wenig spannend empfunden. Zwar war es weniger konfrontativ als befürchtet, doch viele...
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Trumps angebliches Telefonat mit Putin: Kann er den Kremlchef zu Verhandlungen zwingen?
Donald Trump präsentiert sich seit jeher als Mann der schnellen Lösungen, als Dealmaker, der komplexe geopolitische Konflikte in Rekordzeit beenden kann. Vor allem im Ukraine-Krieg verfolgt er ein amb...
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Das Rennen ums Kanzleramt scheint gelaufen – Merz dominiert Scholz im ersten TV-Duell
Es war das politische Highlight des Wahlkampfs: das erste TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU). Live aus dem Studio in Berlin-Adlers...
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TV-Duell – Wer schafft es ins Kanzleramt? Scholz und Merz streiten über Migration, AfD und Wirtschaftspolitik
Der Bundestagswahlkampf 2025 hat seine erste große Konfrontation erlebt: Im ersten von zwei geplanten TV-Duellen trafen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am ...
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Bundestagwahl 2025: So bereiten sich Merz und Scholz aufs erste TV-Duell vor
Der Sonntagabend wird für Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) zu einem der bedeutendsten Termine im aktuellen Wahlkampf. Um 20:15 Uhr treffen sie im ersten großen TV-Duell auf ARD und ZDF aufei...
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Olaf Scholz blasse Bilanz in der EU – Warum Brüssel ihn nicht vermissen würde?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel während seiner Amtszeit keine großen Spuren hinterlassen. Während Deutschland einst als Motor der europäischen Integration galt, hat Scholz weder entscheidende...
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Kampf ums Kanzleramt: Scholz gegen Merz - Kann das Fernseh-Duell die Stimmung drehen?
Am heutigen Sonntagabend steht ein bedeutendes Ereignis im politischen Kalender Deutschlands an: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft in einem Fernsehduell auf seinen Herausforderer Friedrich Merz. Dieses...
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Duell im Kanzler-Wahlkreis: Scholz, Baerbock oder die AfD?
In Potsdam kommt es zum direkten Wahlkampf-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Doch auch die AfD mischt mit. Wer kann sich das Direktmandat fü...
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Die immense logistische Herausforderung der Bundestagswahl: 675.000 Wahlhelfer im Einsatz
Die Bundestagswahl stellt eine der größten organisatorischen Herausforderungen dar, die regelmäßig in Deutschland bewältigt werden muss. Damit die Wahlen reibungslos ablaufen, sind umfangreiche Vorber...
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Scholz kritisiert fehlende Verhandlungsbereitschaft von Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wirft Scholz dem Oppositionsführer vor, nicht zu ernsth...
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Olaf Scholz und sein geplanter neuer Regierungsstil: Mehr Kommunikation und Transparenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig kommunikativ zu sein. Seine politische Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte hat Kritiker dazu veranl...
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Die Strategien der Parteien für die Schlussphase des Wahlkampfs
In genau 16 Tagen wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs ist eingeläutet, und die Spitzenkandidaten der großen Parteien setzen auf ihre letzten Taktiken, um un...
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Neue Umfrage: Jetzt muss Scholz sogar um Platz 3 zittern
Die politische Landschaft Deutschlands steht kurz vor einem möglichen Umbruch. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, und eine neue Umfrage deutet darauf hin, dass die SPD von Kanzler Olaf Sc...
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Brisante Zahlen: Union attackiert Asyl-Erzählung des Kanzlers
Das Thema Migration bleibt ein zentraler Streitpunkt in der deutschen Politik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont wiederholt die Fortschritte seiner Regierung im Umgang mit der Migrationskrise. Doch die...
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Bundestagswahl 2025: Die Kanzlerkandidaten – und wofür ihre Parteien stehen
Am 23. Februar 2025 steht die Wahl des 21. Deutschen Bundestages an. Diese Wahl gilt als richtungsweisend, da sie über die zukünftige politische Gestaltung Deutschlands entscheidet. Die Parteien befin...
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Alle TV-Duelle zur Bundestagswahl 2025: Termine, Sender und Streams
Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl statt. In den Wochen davor stehen die Spitzenkandidaten verschiedener Parteien in mehreren TV-Duellen und Diskussionsrunden Rede und Antwort. Dabei treten...
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Krach bei Schwarz-Gelb: Will Merz und die CDU die FDP vernichten?
Seit Tagen sorgt eine bemerkenswerte Entwicklung innerhalb des bürgerlichen Lagers für Schlagzeilen: CDU-Chef Friedrich Merz (69) scheint die politische Zukunft der FDP aufs Spiel zu setzen. Seine jün...
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Unruhe in der SPD vor der Wahl: Das System Scholz ist in Auflösung begriffen
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 könnte für die SPD zu einem historischen Tiefpunkt werden. Die Umfragewerte sind alarmierend, die Partei ist tief gespalten, und Bundeskanzler Olaf Scholz steht ...
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Grünen droht Machtkampf: Welche Rolle spielt Ricarda Lang?
Annalena Baerbock (44) steht offiziell an der Seite von Robert Habeck (55) - doch gleichzeitig sitzt sie ihm im Nacken. Die Dynamik innerhalb der Grünen wird zunehmend von internen Machtverschiebungen...
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Merkel wehrt sich gegen Merz-Vorwurf: Das die AfD bei 20 Prozent liegt, ist nicht meine Verantwortung
Angela Merkel und Friedrich Merz sind seit Jahrzehnten politische Rivalen. Nun stehen sie erneut im Fokus, wenn auch nicht direkt im Schlagabtausch, sondern in zwei parallelen öffentlichen Auftritten....
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Totaler Quatsch: Klingbeil dementiert Konflikt mit Scholz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz nahegelegt haben soll, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Gerüchte hatten in den...
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Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt: Ein ungleiches Duo im Wandel der Zeit
In Deutschland steht eine Wahl an, die als Richtungsentscheidung beschrieben wird. Während die FDP betont, dass sich alles ändern lasse, setzen andere auf Bewährtes: Christian Lindner strebt erneut da...
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Historisches TV-Duell: Vier Kanzlerkandidaten treten gemeinsam fürs Kanzleramt an
Die Spitzenkandidaten der Union, SPD, Grünen und AfD werden am 16. Februar in einer gemeinsamen TV-Debatte auf RTL aufeinandertreffen. Dies wurde am Mittwochmorgen vom Sender bestätigt. Ursprünglich w...
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Christian Lindner ist in der FDP nicht mehr unumstritten
Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 vor erheblichen Herausforderungen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei unter der Führung von Christian Lindner bei lediglich ...
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Nach dem Ende der Ampel-Koalition: Parteiführung wollte Scholz von erneuter Kandidatur abbringen
Beim SPD-Parteitag wird Olaf Scholz (66) offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Doch interne Berichte legen nahe, dass diese ...
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Wahlkampf bei Thyssenkrupp: Scholz verspricht 100 Jahre Stahl in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kämpft drei Wochen vor der Bundestagswahl um das Vertrauen der Stahlarbeiter. Bei seinem Besuch im Thyssenkrupp-Stahlwerk in Duisburg sicherte er den Beschäftigten ...
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Alarmstufe Rot in der CDU – Angst vor linksextremen Angriffen auf Friedrich Merz
Die Sicherheitsmaßnahmen rund um CDU-Chef Friedrich Merz (69) haben ein beispielloses Niveau erreicht. Grund ist die massive Bedrohung durch linksextreme Gruppen, die nach der CDU-Abstimmung mit FDP u...
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Bundestagswahl 2025: So wollen die Parteien Wohnen wieder bezahlbar machen
Der Wohnungsmarkt bleibt eines der drängendsten Themen im Bundestagswahlkampf 2025. Hohe Mieten, Wohnungsmangel und steigende Baukosten setzen Bürger und Politik unter Druck. Die Parteien haben unters...
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Burnout - Altkanzler Gerhard Schröder (80) in Klinik
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befindet sich wegen eines Burnout-Syndroms in klinischer Behandlung. Sein Anwalt bestätigte die Diagnose und bat um Respekt für die Privatsphäre des 80...
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Die engsten Berater von Friedrich Merz in der Union: Auf wen hört der CDU-Chef?
Friedrich Merz umgibt sich mit einem kleinen, aber einflussreichen Kreis von Beratern. Während sein Netzwerk in Politik und Wirtschaft groß ist, gibt es nur wenige Personen, die direkten Einfluss auf ...
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Krise in der FDP: Schwere Vorwürfe gegen Parteichef Lindner
Die FDP steckt in einer tiefen Krise – und nun kommen schwere Angriffe aus den eigenen Reihen. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger erhebt massive Vorwürfe gegen Parteichef Christ...
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Habecks Asyl-Plan: Alternative zu Merz Kurs ohne Zurückweisungen
Während Friedrich Merz (CDU) Zurückweisungen illegaler Migranten und eine Begrenzung des Zustroms forderte, setzen die Grünen unter Kanzlerkandidat Robert Habeck auf einen Zehn-Punkte-Plan. Ziel ist e...
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USA-Austritt aus der WHO: Finanzielle Engpässe und neue Herausforderungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss sich künftig ohne die finanziellen Beiträge der Vereinigten Staaten organisieren. Der Rückzug des größten Beitragszahlers stellt viele Programme vor erheblic...
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Die Krise der Union: Gewinner und Verlierer im Streit um die Migration
Friedrich Merz bemüht sich, Gelassenheit zu demonstrieren. Nach einer ereignisreichen Woche erklärt der Unionskanzlerkandidat, er sei "mit sich im Reinen". Doch die Frage bleibt: Sind es die Wähler au...
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NATO-Chef Rutte fordert höhere Verteidigungsausgaben: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Die Bedrohung durch Russland und China mache es notwendig, sich auf einen Krieg vorzuber...
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Olaf Scholz und seine SPD setzt auf Anti-Merz-Wahlkampf – Rettung aus dem Umfragetief?
Die SPD steckt in der Krise: Schlechte Umfragewerte, ein unpopulärer Kanzler und ein drohendes Wahldebakel. Doch nun hat die Partei ein neues Wahlkampfthema gefunden – den sogenannten „Pakt der Union ...
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Wagenknecht-Partei plant Namensänderung – BSW bleibt als Kürzel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor einer Namensänderung – jedoch ohne das Kürzel zu verlieren. Parteigründerin Sahra Wagenknecht (55) erklärte in einem Interview, dass die Umbenennung berei...
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Machtkampf in der FDP: Welche Pläne haben die Lindner-Gegner?
Ein Viertel der FDP-Fraktion stimmte nicht für das Asyl-Gesetz von Friedrich Merz – und vereitelte damit den Erfolg des CDU-Chefs. Doch die Abstimmung könnte mehr sein als nur ein Ausdruck politischer...
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Söder stärkt Merz: CSU-Chef zur Brandmauer, Asylpolitik und Wirtschaftswende
Nach der Niederlage der Union im Bundestag bei der Abstimmung zur Asylpolitik stellt sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Gleichzeitig betont er die Bra...
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Horst Köhler verstorben: Ein Blick auf das Leben und Erbe des 9. Bundespräsidenten
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben. Er starb am frühen Samstagmorgen nach kurzer, schwerer Krankheit, wie das Bundespräsidialamt in Berlin bekannt gab. Kö...
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Junge Alternative löst sich auf: Ein Strategiewechsel der AfD-Jugendorganisation
Ein bedeutender Einschnitt in der Struktur der AfD: Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird zum 31. März aufgelöst. Dieser Beschluss wurde auf einem Bundeskongress im thüringischen Apolda g...
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Internationale Reaktionen auf die Asyl-Debatte in Deutschland: Ein Blick über die Grenzen
Die kontroverse Asyl-Debatte im Bundestag hat nicht nur in Deutschland selbst für hitzige Diskussionen gesorgt, sondern auch in den Medien rund um Europa große Aufmerksamkeit erregt. Besonders die Äuß...
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Ex-Bundespräsident Horst Köhler mit 81 Jahren verstorben
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Am frühen Samstagmorgen verstarb er im Alter von 81 Jahren nach einer kurzen, schweren Krankheit. Das Bundespräsidialamt in Berlin bestätigte diese Na...
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Die FDP im Asyl-Streit: Zerreißprobe für die Partei
In der FDP brodelt es gewaltig! Die Abstimmung über das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung des Asylzustroms hat die Partei gespalten. FDP-Chef Christian Lindner konnte seine Fraktion nicht geschlos...
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CDU-Chef fehlten 13 Stimmen für das Begrenzungsgesetz – Wer torpedierte den Merz-Plan?
Die Abstimmung über das Zustrom-Begrenzungsgesetz brachte ein klares Ergebnis: 693 abgegebene Stimmen, 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit wurde das Gesetz abgelehnt – und CD...
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Asyl-Gesetz abgelehnt: Bundestag verweigert Zustimmung zur CDU-Initiative
Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen hat der Bundestag das von der CDU/CSU eingebrachte Asyl-Gesetz abgelehnt. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Entwurf für ein sogenanntes „Zustrombeg...
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Merz gibt Merkel Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass seine Partei eine erhebliche Mitverantwortung für das Erstarken der AfD trägt. „Die CDU Deutschlands trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es...
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Bundestagsdebatte zur Verfassungsmäßigkeit der AfD entfacht hitzige Diskussionen
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für Spannungen im Bundestag. Hintergrund ist ein Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten, der eine Überprüfung der Par...
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CDU Partei Zentrale: Evakuierung des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin
Alle Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin wurden angewiesen, das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen. Eine Parteisprecherin bestätigte, dass für den Abend eine Demonstration vor dem Gebäude geplant se...
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Friedrich Merz fordert Gespräche mit Scholz und Habeck zur Asylpolitik
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat eine striktere Asylpolitik und schärfere Gesetze angekündigt. Ziel sei es, Deutschland sicherer zu machen und irreguläre Migration einzudämmen. Vor der ent...
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Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Merkel stellt sich gegen Merz
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durchbrachte, öffentlich ...
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Merz-Erfolg im Bundestag: Das Ende aller CDU und SPD Koalitionspläne?
Der politische Diskurs in Deutschland hat mit der gestrigen Abstimmung im Bundestag einen dramatischen Wendepunkt erreicht. Mit den Stimmen der AfD konnte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Asyl-Antrag du...
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CDU-Politiker stimmt gegen Merz-Antrag – prominente Enthaltungen in der Union
Der umstrittene 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik von CDU/CSU wurde zwar mit knapper Mehrheit beschlossen, doch nicht alle Unionsabgeordneten stellten sich hinter den Antrag. Besonders bemerkenswert: Die ...
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Scholz und Faeser nach Bundestagsentscheidung: Werde Zeit zum Verarbeiten brauchen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der kontroversen Bundestagsentscheidung am Mittwoch erstmals öffentlich geäußert. Auf der Plattform X schrieb er: „Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbe...
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SPD und Grüne im Bundestag in Rage nach Asyl-Stopp: Heftige Vorwürfe gegen Merz
Nach der knappen Mehrheit für den 5-Punkte-Plan der CDU/CSU im Bundestag gab es heftige Reaktionen aus der SPD und den Grünen. Der Hauptvorwurf: Der Antrag konnte nur mit den Stimmen der AfD durchgese...
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Bundestag stimmt für Asyl-Stopp: Mehrheit unterstützt CDU/CSU-Plan
Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag den von der Union eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Damit...
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Regierungserklärung im Bundestag – Scholz wirft Merz unverzeihlichen Fehler vor
In einer hitzigen Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz scharf attackiert. Er warf ihm vor, mit populistischen Scheinlösungen das Ansehen Deu...
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Nehmt die Feinde der Demokratie ernst – Steinmeier warnt im Bundestag vor der AfD
Mit einer eindringlichen Rede im Deutschen Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare Warnung vor den Gefahren für die Demokratie ausgesprochen. Bei der Gedenkstunde für die Opfe...
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Scholz warnt vor schwarz-blauer Mehrheit – Angriff auf die Union
Einen Tag vor der wichtigen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik an der CDU/CSU geübt. Seine Warnung: Die Union nehme eine Mehrheit mit de...
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Donald Trump: Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika
Im Januar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das die Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" vorsieht. Google Maps hat diese Änderung bereits für Nutzer in den US...
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Wahlkampf wird immer schärfer: Mützenich spricht Merz Regierungsfähigkeit ab
Der Wahlkampf in Deutschland erreicht eine neue Eskalationsstufe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Regierungsfähigkeit abgesprochen und ihn scharf kritisiert...
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Scholz ändert Meinung: Atomkraft für Wasserstoff-Produktion akzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für die Nutzung von Atomenergie zur Wasserstoff-Herstellung – eine überraschende Wende in der Energiepolitik. In einer überraschenden Kehrtwende hat Bundeska...
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Neuwahlen am 23. Februar 2025: Welchen Betrag bekommen Wahlhelfer in Deutschland?
In Deutschland sind Wahlhelfer ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Prozesse. Sie sorgen dafür, dass Wahlen reibungslos ablaufen und die Stimmen der Bürger korrekt gezählt werden. Doch d...
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Bis zu 620 Millionen Euro Steuergeld futsch? Habeck macht Northvolt-Pleite zur Geheimsache
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt könnte den deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro kosten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht nun unter Druck, da er ein...
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Showdown am Freitag im Bundestag: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglich
Die Debatte um eine Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland erreicht ihren Höhepunkt. Am Freitag steht im Bundestag eine entscheidende Abstimmung über das sogenannte „Zustromgesetz“ an, das von CD...
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SPD und Grüne lehnen Merz' verschärfte Asylpolitik ab
Die Pläne von Friedrich Merz (CDU), diese Woche im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik abstimmen zu lassen, stoßen auf entschiedenen Widerstand von SPD und Grünen. Beide Parteien haben kl...
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SPD und Grüne greifen Friedrich Merz scharf an – Migrationsdebatte eskaliert
Die Migrationspolitik hat sich in den letzten Tagen zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf entwickelt. Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, steht im Kreuzfeuer der Kritik von SPD und Grünen, währe...
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Friedrich Merz plant zwei zentrale Asylgesetze im Bundestag zu verschärfen
Die CDU/CSU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, zwei zentrale Asylgesetze zu verschärfen, um den Zuzug illegaler Migranten zu begrenzen und Rückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Die Ent...
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