Die CDU/CSU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, zwei zentrale Asylgesetze zu verschärfen, um den Zuzug illegaler Migranten zu begrenzen und Rückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Die Entwürfe sollen am Mittwoch im Bundestag diskutiert werden und könnten, unter bestimmten Bedingungen, mit einem beschleunigten Verfahren verabschiedet werden.
Die Kernpunkte der Gesetzesverschärfung
- Zurückweisungen an der Grenze
In § 18 des Asylgesetzes soll der Zusatz „durch Zurückweisung an der Grenze“ eingeführt werden. Ziel ist es, Migranten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dies würde die aktuelle Regelung deutlich verschärfen und die Kontrolle über den Zuzug stärken. - Begrenzung des Zuzugs
In § 1 des Aufenthaltsgesetzes soll nach „Steuerung“ der Zusatz „und Begrenzung“ eingefügt werden. Die CDU/CSU möchte damit festlegen, dass der Zuzug nicht nur organisiert, sondern im Interesse Deutschlands aktiv eingeschränkt wird.
Die Bedeutung des „Turbo-Verfahrens“
Durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit könnte der Bundestag die übliche langwierige Überweisung in Ausschüsse umgehen. Dadurch ließen sich alle drei Lesungen der Gesetzesentwürfe innerhalb einer Sitzungswoche abschließen, was die Verabschiedung bereits am Freitag ermöglichen würde. Union, FDP, Grüne und SPD hätten rein rechnerisch diese Mehrheit. Ein Widerstand der Grünen oder SPD könnte jedoch den Prozess verzögern.
Politischer Kontext
Die Vorschläge spiegeln einen härteren Kurs in der Asylpolitik wider, der an ähnliche Debatten in anderen europäischen Ländern erinnert. Besonders der Fokus auf Grenzschutz und Zuzugsbegrenzung weist Parallelen zur Politik anderer konservativer Parteien auf.
Während die CDU/CSU diese Schritte als notwendige Maßnahme zur Eindämmung illegaler Migration und Entlastung Deutschlands rechtfertigt, gibt es bereits Kritik von politischen Gegnern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die eine mögliche Verletzung von Menschenrechten und internationalen Verpflichtungen befürchten.
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Titelbild: Bundestag
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